Zum zweiten Mal versuchen Aktivisten, einen Hörsaal an der FU zu besetzen – diesmal räumt die Polizei. Am Tag darauf kommt es im Akademischen Senat zum Eklat. Von Marius Mestermann.
Öffentlicher Protest im Sitzungssaal des AS. (verfremdet, Foto: Marius Mestermann)
Am Mittwochnachmittag haben rund 50 Studenten eine Sitzung des Akademischen Senats (AS) gesprengt und etwa eine Stunde lang lautstark gegen das FU-Präsidium protestiert. Der Aktion war ein erneuter Besetzungsversuch im Hörsaal 1a und eine anschließende Räumung durch die Polizei vorausgegangen.
Wie schon in der vergangenen Woche versammelte sich am Dienstagabend eine Gruppe von Studenten im Hauptgebäude der FU, um über die Notwendigkeit von „Freiräumen“ an der Uni zu debattieren. Die Beteiligten sahen sich als Besetzer und waren entschlossen, auch über die von der Uni-Leitung gesetzten Fristen hinaus im Hörsaal zu bleiben.
Knapp zwei Stunden nach Androhung von Repressionen und noch immer keine Räumung- Hörsaal 1a bleibt besetzt! #Fubesetzt #Partystimmung
— fubesetzt (@fubesetzt) April 25, 2017
Die FU wollte die wiederholte Besetzung jedoch nicht tolerieren und rief nach mehrfachen Aufforderungen, den Hörsaal freizugeben, erneut die Polizei. Die Besetzer seien schon in der Vorwoche „sehr uneinsichtig“ gewesen, sagte FU-Kanzlerin Andrea Bör am Mittwoch im Akademischen Senat. Die Polizei rückte mit dutzenden Beamten und einer Hundestaffel an, um den Hörsaal zu räumen.
„Die Beamtinnen und Beamten haben die Personen aus dem Gebäude begleitet und die Personalien festgestellt“, schildert die FU auf Anfrage von FURIOS. Anschließend habe die Uni Strafanzeige gegen die gut 20 Besetzer „wegen Hausfriedensbruch“ gestellt. Unter den Aktivisten sorgte die Reaktion der FU für Wut und Unverständnis.
Entsprechend aufgebracht drängten kurz nach Beginn der AS-Sitzung am Mittwoch etwa 50 Studenten in den Senatssaal im Henry-Ford-Bau. Mitgebracht hatten sie ein jaulendes Megafon und eine zentrale Forderung: „Strafanzeigen fallen lassen!“ Sie kreisten den Senatstisch ein, warfen Konfetti und wiederholten im Minutentakt laute Sprechchöre.
"Was wir wollen, ist nicht viel, Selbstverwaltung ist das Ziel", sagen die Studis #FUbesetzt
— Marius Mestermann (@DerMestermann) April 26, 2017
Nur langsam entwickelte sich eine Diskussion zwischen Aktivisten und Uni-Leitung. Für die Studenten führte vor allem Robert Jung das Wort, der als Asta-Sprecher im AS saß. Er warf der FU vor, studentische Proteste zu unterdrücken. Die Verantwortlichen widersprachen, indem sie auf nicht genutzte Gesprächsangebote verwiesen und an ihre Null-Toleranz-Strategie im Hinblick auf Besetzungen erinnerten. Kanzlerin Bör sagte nachdrücklich: „Wir sind nicht erpressbar.“
FU-Präsident Peter-André Alt bezeichnete die Besetzung als „völlig daneben“ und kritisierte den Mangel an konkreten Forderungen: „Ihre Vorgänger haben wenigstens noch Themen besprochen.“ Bezüglich der Rücknahme von Strafanzeigen und der Bereitstellung von Räumen an der FU sei man jedoch gesprächsbereit.
Studentisches Engagement als „Zeitverschwendung“?
Vizepräsident Klaus Hoffmann-Holland warf den Studenten vor, zwar Forderungen nach mehr Mitbestimmung zu stellen, sich selbst jedoch nicht ausreichend einzubringen. Dabei erinnerte er an die Kommission für Lehrangelegenheiten, in der seit einem Jahr die Hälfte der Plätze leer sei – diese stünden eigentlich Studenten zur Verfügung. Ein Aktivist bezeichnete die Arbeit der betreffenden Kommission daraufhin als „Zeitverschwendung“.
Nach rund einer Stunde endete die Diskussion ohne echtes Ergebnis, die Aktivisten verließen geschlossen den Saal. Die Tagesordnung der AS-Sitzung wurden nach dem Protest umgestellt. Der kontroverse Punkt zu den neuen Hochschulverträgen wurde auf die nächste Sitzung in drei Wochen verschoben, da FU-Präsident Alt am Abend noch einen Termin wahrnehmen wollte.
Erste Reaktionen aus der Berliner Politik
Inzwischen gibt es auch die erste öffentliche Reaktion aus der Berliner Politik: Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert die Beteiligten auf Twitter auf, „rechtswidrige Besetzungen wie jene an der FU Berlin zu unterlassen“. Man habe dafür „kein Verständnis“, erklärt Adrian Grasse, der forschungspolitische Sprecher der Fraktion: „Weshalb die Besetzer an der FU diese Chance beispielsweise nicht während der Verhandlungen über die neuen Hochschulverträge genutzt haben, stattdessen nun aber selektive Kritik üben und darüber hinaus mit der Besetzung den Semesterstart ihrer Kommilitonen durchkreuzen, bleibt unverständlich.“
Wir fordern alle Beteiligten auf, rechtswidrige Besetzungen wie jene an der @FU_Berlin zu unterlassen: https://t.co/zbEWIOUZRr #FUbesetzt pic.twitter.com/mSyakNqEgW
— CDU-Fraktion Berlin (@CDUBerlin_AGH) April 27, 2017