Klare Trennung anhand politischer Linien und ebenso klare Einigkeit für die Sache der Studierenden. Das Stupa zeigt zwei seiner Gesichter in einer einzigen Sitzung. Von Lucian Bumeder
In seiner ersten Sitzung des neuen Semesters hat das Studierendenparlament (Stupa) der FU letzten Donnerstag die Unterstützung für das Projekt Campusbar in einer knappen Abstimmung verweigert. Mit deutlicher Mehrheit verurteilte es dagegen das Vorgehen des Präsidiums während und nach der Räumung des besetzten Hörsaals 1A vom 25. April.
Debatte im Jodel @FU 23.4.17
Aus den jährlichen Wahlen im Januar war die neu gegründete Gruppe „Initiative Campusbar“ überraschend als stärkste Kraft hervorgegangen. Diesen Auftrag der Wählerschaft soll nun eine offene Arbeitsgruppe ausgestalten und schlussendlich dem Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) zur Finanzierung vorlegen. „Wir wollen das Zepter aus der Hand geben, damit möglichst viele Leute die Bar mitgestalten können“, erklärte ein Mitglied der Initiative.
Doch im Stupa scheint ein gewisses Misstrauen gegenüber den Campusbar-Abgeordneten zu herrschen. In ihrer allerersten Sitzung gab sich die Gruppe nicht unpolitisch. Stattdessen positionierte sie sich an der Seite der traditionellen Opposition aus den parteinahen Listen, indem ihr Mitglied Jonas Saggerer gegen die Pläne des Asta für die Position des Finanzreferenten kandidierte. Da dieser und ein weiteres Campusbar-Mitglied neben der Universität für die „Junge Union“ (JU) tätig sind, wurde der Vorwurf laut, dass die Campusbar nur ein Deckmantel für eine JU‑Hochschulliste sei.
Sorge um politische Orientierung
Den Asta-nahen Listen ging es in der Folge weniger die Umsetzbarkeit als um die politische Orientierung der Campusbar. Diskutiert wurde über eventuell entstehenden Profit und die Verwendung regionaler und veganer Produkte. Die Initiative selbst zeigte sich offen für Vorschläge. Bei der Umsetzung wollte man sich bereits in der Planung auf Erfahrungen der TU-Bar „Erdreich“ stützen.
Man sei sich aber auch FU‑spezifischer Herausforderungen bewusst, so die wohl nicht ganz ernst gemeinte Ergänzung, etwa nach Ende der Öffnungszeiten von einer Hundestaffel überrascht zu werden. Daher wolle man die Bar außerhalb des Hauptgebäudes eröffnen. Favorit sei die Brümmerstr. 48 auf dem Weg zum Thielplatz, an der die FU ohnehin gerade ein Gebäude vermieten will.
Trotz Einigkeit in diesen Fragen zeigte sich das Stupa bei der abschließenden Abstimmung jedoch nicht überzeugt. Viele Abgeordnete meldeten Bedenken an, dass sie die Idee per se zwar unterstützten, aber unsicher seien, worüber genau sie abstimmen sollten. Diese Haltung schlug sich in der ungewöhnlich hohen Anzahl von 17 Enthaltungen nieder, die schließlich die Ablehnung mit 23 Nein zu 15 Ja zur Folge hatte. Die „Campusbar“ will dennoch an ihrem Projekt festhalten und bat um allgemeine Beteiligung bei der Ausgestaltung des Projekts. Ein detaillierteres Konzept werde dem Stupa erneut vorgelegt.
Deutlicher Protest gegen polizeiliche Räumung
Seltene Einigkeit zeigte das Stupa hingegen bei der vom Präsidium angeforderten polizeilichen Räumung eines besetzten FU-Hörsaals. Diese wurde „aufs schärfste verurteilt“ und FU-Präsident Peter‑André Alt dazu aufgefordert, die Strafanträge wegen Hausfriedensbruch fallen zu lassen. Eine ausgiebige inhaltliche Diskussion entfiel aus Zeitgründen. Ausgegangen war der Antrag von einem Mitglied der Liste „Jesus Listus“, das in derselben Sitzung für ein Asta-Referat gewählt worden war.
Studentische Unterstützung für das Präsidium gab es nur aus der FDP-nahen liberalen Hochschulgruppe (LHG). Bereits in Kommentaren zur Berichterstattung der Furios hatte ihr Mitglied Alicia Lohmann das Verhalten des Präsidiums dahingehend begrüßt, dass die Führung endlich mal durchgreife.
Im Anschluss an diese Linie hatte die LHG auch einen Antrag vorbereitet, der das Verhalten des Präsidiums befürworten und die Unterstützung des Stupas ausdrücken sollte. Allerdings kamen dieser wie fünf weitere Anträge der LHG wegen formaler Fehler gar nicht erst zur Debatte. Punkt des Anstoßes war §6 Abs. (3) der Geschäftsordnung des Stupa, die einen Antrag verlangt, „der alle Geschlechter gleichermaßen abbildet.“ Trotz Aufforderung der Sitzungsleitung verzichtete die LHG auf eine Änderung ihrer Anträge und akzeptierte die folgende Streichung aus der Tagesordnung.
Weitere Beschlüsse der zweiten Sitzung des Stupa:
- Wahlen der Asta-Referate durch Blockabstimmung der vorgeschlagenen Personen
- Entlastung des alten und Wahl des neuen Asta-Vorsitzes: Florian Frey
- Wiederwahl der stellvertretenden Asta-Vorsitzenden: Lara Kopetz, Jennifer Binsch
- Erstattung der Fahrtkosten der FSI Prähistorische Archäologie zur internationalen Fachschaftstagung ihres Fachbereichs
- Bereitstellung von Geldern für die Referatsfahrt des Referats für Internationalismus und Antifaschismus nach Prag
- Bitte Asta um Unterstützung bei einer Umfrage unter der Studierendenschaft zur Zukunft von Blackboard
- Bestätigung der Mitwirkung und finanziellen Beteiligung des FU-Asta an der Landes-Asten-Konferenz (LAK) Berlin