Die Hochschulgruppe “hands off student rights” organisiert eine Demonstration vor dem Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Tiergarten, an der mehrere Dutzend Menschen teilnehmen. Hintergrund ist der Prozessbeginn, der sich gegen einen FU-Studierenden richtet. Dieser hat im vergangenen Dezember an der ersten Palästina-solidarischen Hörsaalbesetzung teilgenommen. Enya Denzel war vor Ort und hat mit den Demonstrierenden und dem Angeklagten gesprochen.
Der erste Prozess gegen einen Studierenden der FU hat begonnen. Dieser steht vor dem Strafgericht Tiergarten, da er vergangenen Winter an der ersten Palästina-solidarischen Hörsaalbesetzung an der FU teilgenommen hat. Denn nach der polizeilichen Räumung des Hörsaals stellte die Universität Strafanzeige gegen die Demonstrierenden. Die Anklage: Hausfriedensbruch.
Die Demonstrierenden kämpfen für ihr Recht auf Protest
Vor dem Gerichtsgebäude haben sich etwa 50 Menschen versammelt, um gegen den Prozess zu demonstrieren. Begleitet werden sie von 12 Polizist*innen. Die Demonstrierenden erzählen, sie fühlen sich, als wolle die Universität ein Exempel statuieren, und sehen darin einen Versuch, sie einzuschüchtern. Eine Demonstrierende, Tabea, die sich bei Waffen der Kritik engagiert, stellt sich klar gegen die Haltung der Uni und sagt, dass ein studentischer Prozess an der Uni legitim sein sollte. Ein anderer Demonstrierender, Ari, der Teil des Palästina-Komitees ist und sich ebenfalls bei Waffen der Kritik engagiert, findet klare Worte für das Verhalten der Uni:
„Es ist ein Skandal, dass die Unileitung ihre eigenen Studierenden anzeigt. Dass die Unileitung die Polizei auf ihre eigenen Studierenden hetzt. Wenn die Unileitung von Grenzüberschreitungen spricht, sollte sie anfangen, sich selbst anzuklagen für die Gewalt, die sie gegen legitim protestierende Studierende ausübt.”
Angeklagter kämpft weiter für einen Freispruch
Nach nur wenigen Redebeiträgen kommt der Angeklagte aus dem Gebäude und teilt mit, dass das Verfahren vertagt sei. Später erzählt er, wie er den Termin wahrgenommen hat: „Es war das typische Prozedere, der Raum ist vorher geändert worden und auf den Gängen waren Hamburger Gitter aufgestellt, sodass wir andersrum gehen müssen. Ich denke, das war eine Einschüchterungstaktik.” In der Verhandlung sei ihm dann angeboten worden, das Verfahren einzustellen, wenn er sich bereit erkläre, 200 Euro an eine gemeinnützige Organisation zu spenden. Das habe er abgelehnt, denn er möchte weiter vor Gericht für einen Freispruch kämpfen und damit für sein Recht auf Protest.
Die Verhandlung wurde vertagt, da noch Zeug*innen gehört werden müssen, um auf Verurteilung oder Freispruch zu entscheiden. Der Angeklagte ist nicht der einzige, der vor Gericht steht; mehrere Strafbefehle sind erlassen worden und weitere an dem Protest beteiligte Studierende stehen ebenfalls vor Gericht. Ihre Gerichtstermine finden in den folgenden Wochen statt. Die Gruppe “hands off student rights” wird da sein und dagegen demonstrieren.